Frage an Wolfgang Kubicki von Wolfgang W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Ihren Unmut über das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik durch den Bundesanwalt kann ich sehr gut nachvollziehen. Was mich aber verwundert ist der Umstand, dass Sie Ihre Rücktrittsforderung (soweit berichtet) auf den Bundesanwalt konzentrieren. Im Internet ist unter:
https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat
die Rechtsstellung des Bundesanwalts als weisungsabhängiger Beamter gut beschrieben. Für mich werfen sich hier folgende Fragen auf:
1. Hat der Bundesjustizminister von einem beabsichtigten Verfahren gewußt oder nicht?
2. Wenn er davon gewußt hat: Weshalb hat er es dann nicht unterbunden?
3. Wenn er es nicht gewußt hat: Nimmt der Bundesjustizminister seine Dienstaufsichtsaufgaben ordnungsgemäß wahr?
Könnten Sie mit bitte Ihre Position zu diesen Fragen erläutern und erklären, warum Sie den Bundesjustizminister nicht zumindest in Ihre Rücktrittsforderung eingeschlossen haben. Das von den Linken hier ins Spiel gebrachte Kanzleramt ist für die Bundesanwaltschaft ja nicht unmittelbarer Dienstvorgesetzter.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Winkler
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