Frage an Wolfgang Kubicki von Dirk R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie sind mir als streitbarer Politiker und Jurist bekannt. In der deutschen Gesetzgebung ist offensichtlich "vergessen" worden für Petitionen ein gesetzliches Zeitlimit einzuführen. Ich habe vor nunmehr 1 1/2 Jahren eine Petition eingereicht und trotz Mahnungen bisher keine Antwort erhalten. Allerdings vor einem halben Jahr teilte man mir mit, dass noch ein Abgeordneter an der Sache arbeite. Entweder ist dies wohl ein Beamter oder er ist bereits ausgeschieden oder gar verstorben. Was soll man mit der Möglichkeit "Petition" wenn man nichts gebacken bekommt ? Offensichtlich arbeitet man nach dem Prinzip "Kohl" aussitzen und das kann es doch nicht sein ?!
Gruss Dirk Ramm
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Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.