Wolfgang Kleudgen
DIE LINKE
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Frage von Hartmut L. •

Frage an Wolfgang Kleudgen von Hartmut L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kleudgen

wie viele andere Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens ist die berufliche Rehabilitation in die Schieflage geraten. Ich bin Betriebsrat einer Einrichtung, die u. a. ein Berufsförderungswerk (BFW) hat. Es gibt bundesweit 28 BFW’e und unlängst geriet das BFW Hamburg in die Schlagzeilen, weil es Insolvenz anmelden musste.

Da unser einziger Auftraggeber der Staat, bzw. seine Institutionen (DRV, DGUV und BA) sind, können wir nur begrenzt steuern und ausweichen. Unsere Situation ist gekennzeichnet von einem starken Auftragsrückgang, den wir lediglich durch Sparen und Ausnutzen sämtlicher Wirtschaftlichkeitsreserven kompensieren können. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht, zumal wir auf Infrastruktur und Immobilien sitzen beleiben.
Die einzige Möglichkeit, die uns noch bliebe, wäre (weiteres) Lohndumping in einem Sektor, der ohnehin keine Spitzengehälter zahlt. – Übrigens ist die Karte Leiharbeit auch bereits gezogen.

Dabei gibt es gute Beweise für die bislang äußerst effiziente und wirksame Reintegration durch berufliche Reha in den BFW’en anhand von SROI-Berechnungen (Social Return On Investment).
Heißt, dass über die erfolgreiche Reintegration von in BFW’en ausgebildeten Rehabilitanden in den Arbeitsmarkt die in sie gesteckten Investitionen bald wieder „rein geholt“ werden und ein positives Ergebnis für die Sozialkassen erzielt wird.

Insbesondere die BA als Schrittmacher gibt eine vollkommen andere Richtung vor:
Aus kurzfristigen Kostenüberlegungen sei die bisherige Reha (i. d. R. eine zweijährige Ausbildung) zu teuer und ineffizient, weil die Reintegration zu gering sei. Tatsächlich wird seitens der BA nur die Wirksamkeit 6 Monate nach Beendigung der Reha betrachtet. Mittel- bis langfristig jedoch ergibt sich lt. SROI ein völlig anderes Bild!

Wie werden Sie dem weiteren Abwärts- und Spartrend im Sinne der Beschäftigten und Rehabilitanden begegnen?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Lobien

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lobien,

die LINKE wird, sollte Sie Regierungsverantwortung übernehmen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen (hier sind alle Zweige gemeint) massive Änderungen der Strukturen angehen.

So gilt der Grundsatz, dass die Reha- und Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsprozess vorrang einzuräumen ist, vor der Verrentung wegen voller oder Teilerwerbsminderung, zumal dieses meist mit der Abschiebung auf "Grundsicherung im Alter" bei den Kommunen hinaus läuft.

Die LINKE wird sich bemühen die Finanzausstattung der BA, aber auch der RV zu stärken, so dass für Eingliederungsmaßnahmen und Reha mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dieses ist auch gerechtfertigt, da, wie sie bereits richtig ausführen, mittel- bis langfristig dieses eine Win-win-Situation ist, da der Wiederintegrierte Arbeitnehmer alsdann auch wieder Beiträge entrichtet.

Will man übrigens Rehamaßnahmen bewerten, so müssen die über einen drei Jahreszeitraum analysiert werden und ggf. müssen auch Reha-Wiederholungen angedacht und finanziert werden, insbeondere auch bei psychosomatischen Erkrankungen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage umfassend habe bearbeiten können.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Kleudgen