Frage an Wolfgang Kleudgen von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Kleudgen,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Sehr geehrter Herr Büttenbender;
hier meine Antwort auf Ihre Frage:
bei den aufgeworfene Fragen verhalte ich mich wie folgt:
1. Um im Internet einen Daten- und Persönlichkeitsschutz sowie den Schutz von geistigem Eigentum zu sichern, plädiere ich für die Schaffung einer europaweiten Koordinationstelle/Prüfstelle, die ggf. auftretende Urheberrechtsschutzverletzungen überwacht und entsprechende Sanktionsmechanismen bekommen müsste Inwieweit dieses praktisch um setztbar ist, muss noch diskutiert und erörtert werden.
2. Ich bin ein vehementer Verfechter der Britischen "Ampellösung" hinsichtlich der Gesundheitsgefahr von Lebensmittel. Dieses ist eine einfache und wirksame Methode, um ungeeignete Lebensmittel, selbst für KInder "pädagogisch selbsterklärend" zu kennzeichnen. Hierfür werde ich mich einsetzen oder für jede andere Methode, die geeignet ist über die tatsächlichen Gesundheitsgefahren wahrheitsgemäß zu informieren.
3. Bankenregulierung kann nur europaeinheitlich funktioneieren. Dieses gelingt nur schwer. Trotdem möchte ich, dass auch die deutsche Banken-, Börsen- und Versicherungssaufsichtsinstitutioen (BAFIN und Bundesbank) sowohl rechtlich, als auch mit Personal und Kompetenzen gestärkt werden. Es muss eine Obergrenze z.B. bei Dispozins geben, Dieser darf max. 2 % über dem Niveau der Bundesbank/EZB-Verzinsung liegen. Hierzu bedarf es der Kontrolle und Sanktion.
Dafür werde ich mich einsetzen, da Verbraucherschutz und Kundeschutz mir wichtig sind. Ich bevorzuge jedoch europaweite, weltweite Lösungen, da nationale Alleingänge manchmal die Wettbewerbs- und Arbeitsplatzchancen in Deutschland negativ beeinflussen können.
Ich hoffe, IHre Frage entsprechend beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen
Wolfgang Kleudgen
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