Frage an Wolfgang Joithe-von Krosigk von Wolfgang J. bezüglich Soziale Sicherung

Betr.: Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH/obdachlose Rollstuhlfahrer

Hallo Herr Joithe von Krosigk ,

der Seite http://www.hamburgische-buergerschaft.de entnehme ich, dass Sie die Fachsprecher für Soziales der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Aus diesem Grunde wende ich mich an Sie.

Als seit langem ehrenamtlich im Bereich des Winternotprogramms für Obdachlose Tätiger habe ich im Rahmen eines Vorbereitungstreffens zum Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH jetzt erfahren müssen, das wiederum in diesem Jahr keine Lösung für obdachlose Rollstuhlfahrer angeboten wird, obgleich von den betroffenen Anlaufstellen für Obdachlose ein entsprechender Bedarf bestätigt wird.

Fachlich ist es glaube ich unbestritten, dass für obdachlose Rollstuhlfahrer Notplätze im Rahmen der Eingliederungshilfen vorgehalten werden müssten. Stattdessen gab es in der Vergangenheit spontan Einzelfalllösungen in der Einrichtung Sportallee (diese ist weder sachlich noch personell für Rollstuhlfahrer geeignet), sie ersetzen auch keine strukturelle Lösung dieses Problems.

Auch ein eventueller Hinweis auf Einsparungen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage greift in diesem Fall nicht. Durch eine Ausschreibung der Sachmittel (Container) konnten dieses Jahr die Aufwendungen für das Winternotprogramm für Obdachlose gemindert werden. Im Übrigen darf die durch unverantwortliches Handeln im Finanzsektor hervorgerufene Krise unserer Staatsfinanzen nicht durch Einsparungen auf diesem Sektor eine Teillösung erfahren. Ich wünsche uns allen nicht, dass in dieser reichen Stadt in diesem Winter ein obdachlose Rollstuhlfahrer auf der Straße erfriert, weil fleißige Sparbürokraten am Werk sind.

Wie stehen Sie und die LINKE zu diesem Problem ?
Befürworten sie die Schaffung von Notplätzen im Rahmen der Eingliederungshilfen für obdachlose Rollstuhlfahrer?

Mit freundlichen Grüßen
W. H. Jäger