Frage an Wolfgang Joithe-von Krosigk von Gisela W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Joithe-von Krosigk,
Im Saarland hat Ihre Partei einen Vorschlag:
"DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen. Es bestehe jetzt die einmalige Chance, so Fraktionsvize Manfred Klasen, bei der Neubesetzung der Beiräte diejenigen zu berücksichtigen, die von den Entscheidungen der Behörde am stärksten betroffen seien. Bisher sei dies nicht der Fall. durch die direkte Mitarbeit von Betroffenen könnten Fehler in der Planung rechtzeitig erkannt, vermieden und korrigiert werden. Dies nütze nicht nur den Hartz-IV-Beziehenden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sondern auch den Beschäftigten und der Effektivität der Arbeit in den Jobcentern. Wenn Vertreter von Kammern, Verbänden und Kommunen in den Beiräten mitarbeiten und ihre Interessen einbringen, sei es nur recht und billig, wenn z.B. auch Arbeitslosengruppen wie die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen die Rechte der Betroffenen vertreten könnten."
( http://www.dielinke-saar.de/partei/kreisverbaende/saarbruecken/ )
Gibt es solche Beiräte auch in Hamburg?
Wenn ja, was wäre nach Ihrer Ansicht vom Saarbrücker Vorschlag auf Hamburg übertragbar - oder auch nicht?
Ist es Ihnen möglich zu eruieren, wie der Hamburger DGB dazu stehen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der zentrale „Arge SGB II - Beirat Hamburg“ hat sich bereits am 30. März 2005 konstituiert.
Googeln Sie mal beim DGB Hamburg (der mit im Beirat sitzt) genau nach „beirat“. Die letzte Eintragung ist vom 20.07.2006. Einen Hinweis, wie oft dieser Beirat zusammengetreten ist, finden Sie dort nicht. Bei „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ finden Sie nicht einmal einen Hinweis auf diese Institution. Von einem Beiratsmitglied weiß ich, dass die Mitglieder mit Statistiken und anderem Material geradezu zugeschüttet werden - wenn der Beirat einmal tagt. Durcharbeiten und damit kontrollieren kann das nach seiner Aussage keiner.
Inzwischen gibt es auch bezirkliche Beiräte in Hamburg im Bereich SGB II. Für Hamburg-Nord gab es einen Antrag der CDU auf Einrichtung eines solchen aus dem Jahre 2010. Ich zitiere aus dem Antrag:
„Die bezirklichen Beiräte haben die Möglichkeit, über Job-Center-Leitungen des jeweiligen Bezirkes Einfluss auf die Ausgestaltung und Vergabe von Maßnahmen zu nehmen. Sie unterstützen team.arbeit.hamburg bei der Bildung von Netzwerken mit dem Ziel, Hilfebedürftige durch Förderung und Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sind die bezirklichen Beiräte beratend tätig und zeigen Nachsteuerung- oder Abstimmungsbedarfe auf.“
Hier scheint man eher das Wohlergehen der Träger für die Maßnahmen als das der Betroffenen im Auge zu haben. Das kann die SPD in Hamburg allerdings genauso gut wie hier die CDU.
Es hört sich immer gut an, wenn man die Beteiligung der Betroffenen an derartigen Gremien - in diesem Falle Beiräte - fordert. Und sicher sagt dazu jeder, der vorgeblich im Interesse der Erwerbslosen handelt: Ja, das ist eine gute Idee. Das müssen wir machen. Wie eben auch die Kollegen im Saarland.
Meine Meinung dazu: Schaden kann es nicht, wird es etwas nutzen? Lässt sich über Beiräte die Personalsituation, der Druck, das Menschenbild in den JobCentern verändern? Ich begleite Betroffene in die JobCenter - und was ich dort erlebe ist eben nicht das Gespräch auf Augenhöhe, nicht der respektvolle Umgang mit dem Kunden. Wie gesagt: seit dem 30. März 2005 existiert ein zentraler Beirat in Hamburg. Verbessert hat sich die Situation in den Jobcentern nicht.Vielleicht haben die ja bei ihren wenigen nicht öffentlichen Sitzungen auch ganz andere Themen?
Erwerbslose in die Beiräte! Eine gute Idee! Und wer wählt die? Kommen die dann aus denselben Interessenvertretungen (DGB) die schon vertreten sind? Spannende Frage. Liebe Frau Walk, Sie sehen, hier bekommen Sie von mir keine befriedigende, endgültige Antwort. Sie haben mich zum Nachdenken angeregt, vielleicht ist mir das jetzt umgekehrt auch bei Ihnen gelungen. Dann war es das auch wert.
Ihr
Wolfgang Joithe
Weitere Fragen an Wolfgang Joithe-von Krosigk
Sehr geehrter Herr Schaffran,
der Diskrepanz, die Sie zwischen Frage und Antwort empfinden, bin ich mir bewusst. Kollegen und Freunde empfanden dies ebenso. Mit den Gründen für meine Kommunikationsverweigerung liegen Sie richtig:
(...) Das Argument, man solle lieber etwas mehr berappen und damit die kleinen Läden stützen, ist sicher grundsätzlich richtig. In einem Stadtteil wie Barmbek läuft es aber mittlerweile ins Leere. (...)
(...) Meines Erachtens ist es unbedingt notwendig, dass damit begonnen wird, in allen Bezirken öffentliche, ganztägig und an jedem Wochentag besetzte Rechtsauskunftsstellen (ÖRAs) einzurichten, die nicht nur unabhängig beraten, sondern auch weitere Hilfe (z.B. Schreiben formulieren) anbieten. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich sowohl gegen ein Kohlekraftwerk als auch gegen die geplante Elbvertiefung stimmen werde. (...) Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung (...)