Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?
Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr. S.
als wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion des Bayerischen Landtags bin ich zwar nicht unmittelbar der richtige Ansprechpartner für die Beantwortung Ihrer konkreten Frage. Aber ich versuche Ihnen dennoch zu antworten, da Ihr Anliegen eine hohe Bedeutung für unsere Gesellschaft insgesamt hat.
Was ihre konkrete Frage nach dem Tagebau Garzweiler anbelangt, verweise ich auf die Ausführungen meiner Kollegin Susanne Schneider aus NRW, die Ihnen mit ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 27. Januar 2022 (16:55 Uhr) bereits die nötigen Argumente aus Sicht der FDP-NRW in aller Ausführlichkeit geschildert hat.
In der grundsätzlichen Ausrichtung sind wir uns doch alle einig: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netze und Speicher muss so schnell wie möglich voranschreiten, um die klimaschädlichen Emissionen bestmöglich zu begrenzen und letztlich dauerhaft klimaneutral zu operieren. Dafür muss jede und jeder seinen Teil leisten. Wir stehen alle in der Verantwortung die Große Transformation bewerkstelligen zu können.
Ich für meinen Teil setze mich als Wissenschaftspolitiker seit Jahren intensiv für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen ein. In meinem Bereich, der Wissenschafts- und Hochschulpolitik, habe ich gerade im April letzten Jahres ein großes Antragspaket zu „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ eingereicht und aufgezeigt, wie wichtig es ist, in den verschiedenen Hochschulbereichen einen Paradigmenwechsel einzuleiten, um zu einer Nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.
Beispielsweise habe ich gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag gefordert, Nachhaltigkeitsziele für die Bereiche Forschung, Lehre, Betrieb, Governance und Transfer zum festen Bestandteil der Rahmenzielvereinbarungen des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst mit den jeweiligen Hochschulen zu machen. Darüber hinaus sollen die Hochschulen dafür sorgen, dass innerhalb ihres Präsidiums einer Vizepräsidentin bzw. einem Vizepräsidenten unmittelbar der Zuständigkeitsbereich Nachhaltigkeit zugeordnet wird. Diese Vizepräsidentin bzw. dieser Vizepräsident soll infolgedessen für die Erarbeitung, Überprüfung und Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie der Hochschule verantwortlich sein. Die Hochschulen sollen zudem möglichst alle vier Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht verfassen, durch den sie den Stand ihrer Nachhaltigkeitsmaßnahmen erfassen und sichtbar machen. Um all diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen ausreichend finanzielle wie auch personelle Ressourcen sichergestellt sein. Zudem habe ich die bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Hochschulen mit genügend Ressourcen dabei zu unterstützen, ein studiengangsübergreifendes Zertifikatsprogramm zum Thema Nachhaltigkeit anbieten zu können.
Sie sehen, wir setzen uns dezidiert für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ein, damit solche Vorhaben, wie in Garzweiler, künftig der Vergangenheit angehören und wir unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt hinterlassen, die ihnen idealerweise noch bessere Chancen bietet, als wir sie heute schon haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Heubisch
Weitere Fragen an Wolfgang Heubisch
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Einzelforderungen von Parteikollegen kommentiere ich nicht.
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Entschädigungen zum Kohleausstiegsgesetz den Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg vergolden. (...)
Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.