Sehr geehrter Herr Heubisch, setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Es geht explizit nicht um die Frage, ob sie Verbot der AfD politisch richtig fänden oder nicht. Vergleiche Petition der “Volksverpetzer”: https://innn.it/afdverbot/
In einer Demokratie ist politisches Engagement ein wichtiger Weg, um extremistischen Ideologien entgegenzutreten. So müssen wir uns auf allen Ebenen der Politik vehement mit den Feinden unserer Verfassung auseinandersetzen. Ich und meine Partei tun das bei jeder Gelegenheit im Parlament und auch außerhalb - sei es auf Demonstrationen oder anhand unserer öffentlichen Äußerungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Landesämter überwachen etwaige extremistische Aktivitäten und Organisationen, die die Verfassung gefährden (könnten) und achten genau auf die neusten Entwicklungen. Informationen über verdächtige Aktivitäten, beispielsweise von Seiten der AfD, werden von diesen Behörden genauestens verfolgt. Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Weitere Fragen an Wolfgang Heubisch
Sie sehen, wir setzen uns dezidiert für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ein, damit solche Vorhaben, wie in Garzweiler, künftig der Vergangenheit angehören und wir unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt hinterlassen, die ihnen idealerweise noch bessere Chancen bietet, als wir sie heute schon haben
Einzelforderungen von Parteikollegen kommentiere ich nicht.
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Entschädigungen zum Kohleausstiegsgesetz den Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg vergolden. (...)
Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.