Frage zum Unterhaltssicherungsgesetz: Bitte erklären Sie mir, wo konkret die Klarstellung erfolgt, dass es sich bei den besagten Tagessätzen um keine Alimentation handelt
Sehr geehrter Herr Hellmilch,
Sie waren Vorsitzender des letzten Verteidigungssauschuss, daher nehme ich an, dass Sie an der Gesetzgebung an Drucksache 102/19 (Bundesrat) (federführend) beteiligt waren.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/102-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Auf Seite 169 findet sich die Ausführung:
"Zu § 8 (Mindestleistung)
[...]
Zudem erfolgt die Klarstellung, dass es sich bei dem Tagessatz nach Anlage 1 nicht um
eine Alimentation handelt."
Bitte erklären Sie mir, wo konkret die Klarstellung erfolgt, dass es sich bei den besagten Tagessätzen um keine Alimentation handelt. Ich kann dies weder an § 8 USG noch an der Anlage 1 des USG festmachen.
Mit freundlichen Grüßen
D.
Sehr geehrter Herr D.,
da Sie sich auch per Email an mein Büro gewandt haben, werde ich Ihnen auf diesem Wege ihre Frage beantworten.
Viele Grüße
Wolfgang Hellmich
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