Frage an Wolfgang Hellmich von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie bereits sehr richtig angemerkt haben, wurde im gültigen Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen.
Das Bundesministerium der Verteidigung musste eine Auftaktveranstaltung zur Einleitung dieses Würdigungsprozesses mit vielen Experten (u.a. Theologen, Völkerrechtler, Ethiker, Politiker) aufgrund der Corona-Pandemie leider absagen.
Die Veranstaltung wäre der Auftakt für eine Reihe von diversen Formaten gewesen, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann die mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Dass dieser Prozess vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nun verschoben werden musste, heißt jedoch nicht, dass er nicht nachgeholt wird. Wir halten weiterhin an der Koalitionsvereinbarung fest.
Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. Eine Entscheidung dazu werden wir unter Berücksichtigung aller Aspekte gewissenhaft treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich, MdB
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