Frage an Wolfgang Hellmich von Frank S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hellmich,
mit Bestürzung habe ich festgestellt, dass der Bundesgesundheitsminister Spahn seine erweiterten Kompetenzen per Ermächtigung nicht nur über den 31.3.2021 hinaus erhalten will, sondern noch ausdehnen möchte.
Ich bin überrascht, welche hellseherischen Fähigkeiten Herr Spahn hat, wenn er jetzt schon weiß, was am 1.4.2021 alles benötigt wird. Aus diesem Grunde bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:
1) Befürworten Sie die Verlängerung der Ermächtigung von Jens Spahn? Wenn ja, warum?
2) Befürworten Sie die Ausdehnung der Kompetenzen von Jens Spahn? Wenn ja, warum?
3) Was werden Sie dafür tun, die parlamentarische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess zurück zu den Parlamentariern/-innen zu holen?
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