Frage an Wolfgang Hellmich von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hansen,

das Verhalten und mögliche Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie der amerikanischen National Security Agency (NSA) sind seit den „Snowden-Enthüllungen“ über Parteigrenzen hinweg ein immer präsentes Thema. Gerade wegen der Brisanz einiger Vorgänge und dem großen öffentlichen Interesse ist im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Aufklärungsinteresse keine Informationen vorenthalten werden, die für das Aufdecken von möglichem Fehlverhalten seitens der Geheimdienste eine wesentliche Rolle spielen könnten.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch betonen, dass ich die Zusammenarbeit von deutschen Geheimdiensten mit ihren internationalen Pendants für richtig und wichtig erachte. Wir leben nicht bloß in einer Welt globalisierter Märkte, sondern auch in einer Zeit sich globalisierender Gefährdungsszenarien. Das gegenwärtige Problem beim Umgang mit Syrienheimkehrern unterschiedlicher Nationalitäten und der Bewertung der von ihnen ausgehenden möglichen Gefahr, macht dies insbesondere deutlich. Auch die Tatsache, dass die, für das Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo verantwortlichen Täter ihre militärische Ausbildung im Jemen durch einen Ableger Al-Qaidas erhalten haben zeigt, dass international vernetzte Ermittlung und Aufklärung notwendig ist.

Nichtsdestoweniger sind Geheimdienste, deren Agieren keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ein fundamentaler Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sollte sich im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die durch NSA und BND verwendeten Selektoren darüber hinaus tatsächlich der Verdacht erhärten, dass mithilfe von Geheimdiensten Wirtschaftsspionage betrieben wurde, wäre dies eine nachhaltige Beschädigung des Vertrauens in die Integrität des Bundesnachrichtendienstes. Dies wurde auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann während einer Plenardebatte zum Thema am 21. Mai 2015 besonders hervorgehoben.

Ferner hat Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, verdeutlicht, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit ausländischer Dienste mit dem BND aus ihrer derzeitigen Grauzone geholt werden muss, um auf eine klar umrissene rechtliche Grundlage gestellt zu werden. Die Rechte von In- und Ausländern müssen gewahrt bleiben. Dies ist nur über eine effektive parlamentarische Kontrolle möglich, sprich durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme von wesentlichen Informationen durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Wie Sie sehe auch ich das Bundeskanzleramt hier in der Bringschuld. Die bisherige Informationspolitik war unzureichend und mehrt die Befürchtung seitens weiter Teile der Bevölkerung, man habe es mit Schattenmännern jenseits der demokratischen Kontrolle zu tun. Mit einer schnellen Erledigung des Themas wird indes nicht zu rechnen sein. Der Untersuchungsausschuss befindet sich inmitten eines Prozesses der Aufklärung, an dessen Ende über die konkreten und notwendigen Konsequenzen zu diskutieren sein wird. Ich versichere Ihnen, dass ich mich im Rahmen meiner parlamentarischen Möglichkeiten für eine Lösung einsetzten werde, die sowohl der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dienlich, als auch dem Anspruch auf parlamentarische Kontrolle angemessen ist.

Ich hoffe, die Ihrer Fragen hinlänglich beantwortet zu haben. Sollten Sie darüber hinaus ein Anliegen haben, zögern Sie bitte nicht sich erneut an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich, MdB