Frage an Wolfgang Götzer von Ecker S. bezüglich Soziale Sicherung

Die CDU/CSU teilt Ihre Sorge, dass die nachfolgenden Generationen, na­mentlich unsere Kinder, bei fortschreitendem konjunkturellen Stillstand schwer an der Last des Generationenvertrages zu tragen haben. Dennoch halten wir den Generationenvertrag für eine der größten sozialen Errungen­schaften Deutschlands. Deshalb muss insbesondere die Generation, die un­ser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, sich auf die Rentenzusage verlassen können.

Wir halten daher statt einer Senkung der Renten - welche im Übrigen ver­fassungsrechtlich bedenklich wäre - vielmehr für erforderlich, durch Wachstum und durch mehr Beschäftigung eine Konsolidierung der Renten­versicherung als zentrale Aufgabe einer CDU/CSU geführten Bundesregie­rung zu erreichen.

Die Zahl der Beitragszahler ist durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen. In Deutschland gehen jeden Tag 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Diese Bei­tragszahler fehlen der Rentenkasse.

Unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umsetzen werden, wird zur Konsolidierung der Rentenversicherung beitragen. Denn nichts ist bes­ser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Sie regen ferner an, die Mehrwertsteuer auf 20% zu erhöhen. Ziel einer CDU/CSU geführten Bundesregierung ist es, den Faktor Arbeit zu entlas­sen. Die Lohnzusatzkosten müssen deshalb gesenkt werden. Zum Ausgleich hierfür ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2% vertretbar und un­ausweichlich. Eine Anhebung auf 20% dagegen könnte sich nachteilig auf die Konjunktur auswirken.

Eine CDU/CSU geführte Bundesregierung wird Deutschlands Chancen nut­zen. Wir sagen "Vorfahrt für Arbeit" durch Senkung der Sozialabgaben, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einer Steuerreform und weitreichender Bürokratiebefreiung.

Ich bin überzeugt, dass damit solide öffentliche Kassen geschaffen werden und der von Rot/Grün erfolgte Marsch in den Schuldenstaat beendet wird. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2013 wollen wir einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Auch dies dient der Sicherung der Zukunft unserer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Götzer, MdB