Frage an Wolfgang Götzer von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,
ich hätte drei Fragen an sie:
Schon sein vielen Jahren erfährt man aus der Presse regelmäßig, dass der Umsatzsteuer-Betrug durch Karussellgeschäfte zunimmt. Derzeit sind es lt. Mitteilung des Bundesrechnungshofes ca. 20 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Umsatzsteuer mehr als 2 % ohne diesen Betrug niedriger sein könnte. Weshalb - bei diesen Beträgen sollten die Alarmglocken schrillen - gewinnt man als Steuerzahler den Eindruck, dass dies von allen als "Gott gegeben" hingenommen wird und nichts wirksames unternommen wird?
Wäre es hier nicht sinnvoller, anstatt die Umsatzsteuer um 2 Prozent zu erhöhen, den Betrug effektiver zu bekämpfen?
Die dritte Frage bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor wenigen Wochen, nach der die Betreiber von Geldspiel-Automaten auf eine Rückzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro hoffen dürfen. Welches Modell präferieren sie für die künftige Behandlung der Geldspielautomaten-Aufsteller:
· Umsatzsteuerpflicht für Alle, also auch für die staatlichen Spielcasinos
oder
· Umsatzsteuerfreiheit für alle, d.h. auch keinen Vorsteuerabzug mehr für nichtstaatliche Automatenbetreiber?
Mit freundlichen grüßen
Josef Högl