Frage an Wolfgang Götzer von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,

wir (der unabhängige politische Gesprächskreis "Runder Tisch DGF"), stellen verschiedenen niederbayerischen Bundestagsabgeordneten nicht alltägliche Fragen u.a. zu ihren Abstimmungsverhalten zum Bundeswehreinsatz im afghanischen Drogenland Kunduz oder bei der Ratifizierung der EU-Verfassung.

Herr Dr. Götzer, im Frühjahr 2004 stimmten Sie für den erweiterten Bundeswehreinsatz im afghanischen Drogenland Kunduz, Ihre Kollegen Gauweiler und Straubinger u.a. aus Gewissensgründen dagegen. Sollte ein Regierungswechsel im Herbst stattfinden, wie verhalten Sie sich dann, wenn eine nochmalige Erweiterung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch gefordert wird? Lt. "Spiegel" Nr. 31 legitimieren unsere "freundlichen" Soldaten durch ihre Anwesenheit geradezu den Drogenanbau, während in Deutschland Zollbeamte, Staatsanwälte, Polizisten, Eltern und Süchtige einen verzweifelten Kampf gegen den Stoff führen, der aus dem Land des Schlafmohns kommt.

Warum ratifizierten Sie, im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden Gauweiler und Hinsken, die EU-Verfassung? Sind Sie der Meinung, daß durch dieses "Werk" die Regionen und Staaten gestärkt werden (so die veröffentlichte Meinung)? Da wir aus der vorliegenden Fassung genau das Gegenteil herauslesen, bitten wir Sie, uns anhand der entsprechenden Abschnitte der Verfassung zu erläutern, warum Bayern und Deutschland damit gestärkt werden?

Die Amerikaner lagern nach wie vor Atomwaffen auf deutschem Boden (wobei Schröders Freund Putin uns deshalb aus reinem Selbsterhaltungstrieb noch im Fadenkreuz hat). Was haben Sie als Abgeordneter dagegen unternommen oder was werden Sie nach Ihrer Wiederwahl dagegen unternehmen?

Wird es nicht Zeit, darüber nachzudenken, ob der weltweite Einsatz der Bundeswehr noch eigenen Interessen entspricht, wenn die US-Regierung den Deutschen einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verweigert?

Wie stehen Sie konkret persönlich zum Beitritt der Türkei zur EU? Es gibt mittlerweile auch Erklärungen aus führenden Unionskreisen (Rühe u.a.), bei einem Wahlsieg die Verhandlungen, wie sie die jetztige Regierung führt, fortzusetzen?

Wie stehen Sie zu einer fortdauernden Zuwanderung angesichts der desolaten Arbeitsmarktsituation und der Integrationsprobleme der 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergründen bei uns?

In diesem Zusammenhang ändert sich in vielen Städten Deutschlands das kulturelle Umfeld ganz erheblich. Nahezu in jedem größeren Ort entsteht eine Moschee (2500 sind es bereits, viele mit öffentlichen Mitteln gefördert). Wie sieht es mit dem Bekenntnis der deutschen Politiker zur christlich abendländischen Kultur aus?

Wie stehen Sie zu den Atomzwischenlagern Niederaichbach und Temelin? Wenn diese für 30 Jahre konzipiert sind, entspricht das dann nicht eher einem Endlager?

mfg Joachim Hahn
Gesprächskreis "Runder Tisch DGF"