Frage an Wolfgang Götzer von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,
eine Frage zur Beamtenbesoldung. Wie kann es sein, dass die Diäten der Abgeordneten um fast 10% erhöht werden sollen und die Gehälter der Beamten ständig mehr beschnitten werden? Ich habe jährlich alleine durch die Inflation immer weniger im Geldbeutel. Ich empfehle Ihnen das Studium der Gehaltstabellen des einfachen und mittleren Dienstes. Sie werden feststellen, dass viele Alleinverdiener am Rande des Existenzminimums leben. Wäre es nicht Ihre Pflicht, sich für eine ausreichende Bezahlung der Staatsdiener einzusetzen? Was wollen Sie dezidiert in den nächsten Monaten gegen diesen Zustand der Unterbezahlung tun? Es wird permanent vom Aufschwung gesprochen. Der ist leider bei den Beamten nicht in Sicht. Sie haben nur noch mit Abstrichen in der Altersversorgung, Erhöhungen der Arbeitszeit ohne Ausgleich, Kürzungen, Streichungen und Nullrunden zu tun. Sie brauchen sich über Desinteresse und Politik(er)verdrossenheit nicht zu wundern. Haben denn die Politiker wirklich jeglichen Bezug zur "Normalbevölkerung" verloren? Sie sind von uns gewählt und Sie tragen Verantwortung für alle Schichten. Dazu gehören auch die Beamten. Es ist wirklich eine Überlegung wert, ob man gegen diese Politik eine Verfassungsklage einzureichen sollte. Laut GG Art.33 Abs. 5 hat der Dienstherr die Verpflichtung, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Der erforderliche Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie soll dabei auf das Amt bezogen und angemessen sein. Von diesem Grundsatz entfernt man sich immer weiter. Die Bundestagsabgeordneten fordern eine angemessene Bezahlung. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir als Beamte allerdings nicht in der Lage, unser Salär selbst zu bestimmen.
Ich würde Sie bitten, mich darüber zu informieren, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung der finanziellen Lage der Beamten ergreifen.
Sehr geehrter Herr Hartl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich möchte gern zu Ihrer Frage Stellung nehmen, bitte jedoch darum, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen, da ich an abgeordnetenwatch.de selbst nicht teilnehme. Selbstverständlich steht Ihnen auch hier der elektronische Postweg zur Verfügung. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an wolfgang.goetzer@bundestag.de .
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Götzer, MdB