Frage an Wolfgang Götzer von Simon G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,
Sie haben am 18.06.2009 für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gestimmt. Dieses Gesetz schafft eine Infrastruktur zur Zensierung und ist leicht zu umgehen. Dazu kommt, dass diese Liste der gesperrten Seiten mit ziemlicher Sicherheit an die Öffentlichkeit gelangen wird, was die Suche dieser Seiten erleichtert und den Betreibern ein Frühwarnsystem bietet.
Außerdem wird die Sperrliste von der Executive erstellt, obwohl das die Aufgabe der Judikative währe. Das verstößt eindeutig gegen die Gewaltenteilung, was unverantwortlich ist, da die Gewaltenteilung eine wichtige Basis der Demokratie ist.
Dieses Gesetz unterstützt also scheinbar die Kinderpornographie und verstößt gegen demokratische Grundordnungen. Sie haben dafür gestimmt. Aus welchem Grund?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Goller.
Sehr geehrter Herr Goller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich möchte gern zu Ihrer Frage Stellung nehmen, bitte jedoch darum, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen, da ich an abgeordnetenwatch.de selbst nicht teilnehme. Selbstverständlich steht Ihnen auch hier der elektronische Postweg zur Verfügung. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an wolfgang.goetzer@bundestag.de .
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Götzer, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Götzer
Sehr geehrter Herr Köck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom24. August 2005.
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Barth,,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. August 2005 zum Thema Kfz-Steuer auf Wohnmobile Und Geländewagen. Gerne nehme ich zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Hernacz,