Frage an Wolfgang Gerhardt von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,
mich würde interessieren wie Sie zur derzeitigen Lage in der Sudanesischen Provinz Dafur stehen.
Ich habe ergänzend zu dem Thema folgende Fragen:
Welche Maßnahmen werden zur Zeit im Auswärtigen Auschuss, deren Mitglied Sie sind, diskutiert?
Warum ist es trotz internationalem Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag ihrer Meinung nach nicht gelungen General Bashir festzunehmen?
Wie würden Sie sich dem Vorwurf gegenüber verhalten, Sie hätten sich persönlich oder in Ihrer Funktion als gewählter Vertreter der Parlaments der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend engagiert, um dem Einfluss Ihres Landes in dieser Frage mehr Gewicht zu verleihen?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Kehl
Bad Homburg
Sehr geehrter Herr Kehl,
hinsichtlich Ihrer Frage nach den politischen Bewertungen des Themas Dafur darf ich Ihnen folgende Antwort geben:
Der Auswärtige Ausschuss und nicht nur der Auswärtige Ausschuss, die Bundestagsfraktion der FDP, die mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Kollegen haben wiederholt das Thema Dafur erörtert. In dieser Region hat sich seit Jahren ein hochexplosiver Cocktail zusammengebraut, der nicht eindimensional aufzulösen ist. Es geht um ethnische Fragen, damit verbunden auch um Fragen der Landbewirtschaftung, um Grenzkonflikte und um ein Regime im Sudan das unseren Vorstellungen von geordneter Regierungsführung und Menschenrechten nicht entspricht. Zur Bewältigung solcher Situationen hat die Afrikanische Union sich selbst ein Regelwerk gegeben, das im Ernstfall auch die Entsendung von Soldaten vorsieht. Nach unserer und auch meiner Überzeugung ist zu allererst Afrika selbst gefragt zu einer Konfliktlösung einen Beitrag zu nennen. Die Afrikanische Union hat allerdings bisher keinen durchschlagenden Erfolg in Konfliktlösungen.
Hinsichtlich des Haftbefehls gegen General Bashir ist festzustellen, daß es bedauerlicherweise Länder auf dieser Welt gibt, die die Vereinbarungen zum Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet haben und in denen sich General Bashir, auch bei Auslandsreisen, unbeschadet des Haftbefehls aufhalten kann. Die Welt ist nun einmal nicht so wie das ordentlichen Menschen immer wünschenswert erscheint. Ich bedaure das, aber kann es als deutscher Bundestagsabgeordneter aus eigener Kraft nicht ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)