Frage an Wolfgang Gerhardt von Oliver H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
die FDP kämpft für drastische Steuersenkungen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen durch das Streichen von Abschreibungsmöglichkeiten und Vergünstigungen kompensiert werden. So weit die Theorie.
Nur wissen wir alle wie Politik funktioniert. Die Parteien haben große Ideen und wollen diese auch umsetzen. Dann kommen die Lobbyisten und üben Druck auf die Abgeordneten aus. Oft fällt ihnen das auch deshalb sehr leicht weil sie ihre Lobby-Vertreter bereits auf den Listen der Parteien platziert haben.
Das Ergebnis: Die Parteien fallen um und die Reform kommt nicht oder nur stark verwässert zu stande.
Meine Prognose für ihre große Steuerreform:
Die Lobby macht Druck und ist (wie immer) Erfolgreich. Zwar wird die neue Regierung eine Steuerreform verabschieden aber die Interessenverbände werden ihre Vergünstigen erfolgreich verteidigen.
Und vor allem die FDP wird den Lobbyisten nachgeben. Natürlich nicht den Gewerkschaften oder Umweltverbänden gegenüber (da wird sie hart bleiben) sondern den Wirtschaftsverbänden. Schließlich müsste die FDP sich sonst mit ihren eigenen Wählern anlegen!
Ergebnis: Die Steuersätze sinken ohne gegenfinanziert zu sein. Der Haushalt wird noch mehr ruiniert als er es ohnehin schon ist. Die Schulden wachsen ins unermeßliche. Dies wird dazu führen, dass noch mehr bei denjenigen gespart wird, die sich nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben, z. B. bei den Arbeitslosen.
Meiner Meinung nach sollte die Politik überhaupt keine Steuersenkungen anstreben. Stattdessen sollten nur Steuervergünstigungen gestrichen werden ohne dafür jemanden zu entlasten, denn der Haushalt muss wieder in Ordnung gebracht werden. Ich beziehe das nicht nur auf die Besserverdienenden, der Eingangssteuersatz darf auch nicht sinken.
Allerdings ist eine Anhebung der Steuern für Reiche aus meiner Sicht dringen nötig und alternativlos.
Wie stehen sie dazu?
Freundliche Grüsse.
Oliver Hajunga
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