Frage an Wolfgang Gerhardt von Jörg K. bezüglich Soziale Sicherung
Betreff: Deutscher Grundbesitz für Türken
Sehr geehrter Herr Dr.Gerhardt,
wissen Sie ob es stimmt, dass Türken, die in Deutschland leben, ein Haus bauen wollen, bzw. ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung erwerben möchten, sich Geld von der türkischen Staatsbank in Frankfurt in Form eines Kredits holen können. Dabei müssen die türkischen Kreditnehmer bei Vertragsabschluss unterschreiben, dass sie, falls sie das Haus oder die Wohnung verkaufen müssen oder möchten dies nur an Türken verkaufen dürfen und sollte der Kreditnehmer insolvent sein, fällt der Grund und Boden in den Besitz des türkischen Staats?
In unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt sich ein Fall, der nur diesen Schluss zuläßt.
Für eine Antwort wäre nicht nur ich Ihnen sehr dankbar.
Jörg Kluth
Sehr geehrter Herr Kluth,
vielen Dank für Ihre Mail. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegen mir keine Informationen vor. Auf die Ausgestaltung privater Vertragsverhältnisse hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Es gilt Vertragsfreiheit. Diese Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Derartige Verträge sind nichtig. Ob in dem Fall, den Sie schildern, diese Voraussetzungen vorliegen, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Im Übrigen wäre es Aufgabe der Gerichte, diese Frage im Streitfall zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)