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DIE LINKE
• 16.09.2009

(...) Um den Terrorismus zu bekämpfen, ist der sicherste Weg, rasch den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden. Denn in der islamischen Welt wird dieser Krieg als Krieg gegen den Islam empfunden. Das schürt Hass auf den Westen. (...)

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DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) leider konnte ich aufgrund einer ernsthaften Erkrankung seit Mai nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen und also auch nicht an den Abstimmungen im Bundestag. Das Protokoll des Bundestages sieht allerdings keine Entschuldigung vor, so dass eben in jedem Falle der Nichtanwesenheit, aus welchen Gründen auch immer, nur das "nicht teilgenommen" zum Beispiel bei Namentlichen Abstimmungen erscheint. Inzwischen befinde ich mich auf dem Wege der Besserung, wie die Ärzte es immer so formulieren, und hoffe sehr, im September wieder in das politische Geschehen eingreifen zu können. (...)

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DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen? (...)

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DIE LINKE
• 24.06.2009

(...) auf Ihre Anfrage musste ich mich erst einmal "schlau machen", wie man so schön sagt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Familienrecht in der Fraktion haben bestätigt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Aufenthalt der Kinder im Ausland legal Kindergeld zu erhalten. Nicht bekannt ist uns allerdings, ob und wie das Europa-Mittelmeer-Abkommen darauf irgend einen Einfluss hat. (...)

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