Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Norman F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehrcke,
in Folge des Medienrummels um Tibet aufgrund der olympischen Spiele ist mir aufgefallen, dass sowohl der Regierungsschef der Central Tibetan Administration, der tibetischen Exilregierung, als auch das "Staatsoberhaupt", der Dalai Lama, beide buddhistische Mönche sind. Ich möchte nicht bestreiten, dass diese Regierung sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Dennoch stehe ich ihr skeptisch gegenüber, weil sie wenig Säkularismus zeigt, den ich für wichtig halte. Was halten sie von dieser Exilregierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Norman Frey
Sehr geehrter Herr Frey,
Ihre Frage ist nicht so ganz einfach zu beantworten, da die „Tibet-Frage“ sehr viel politische Brisanz birgt und zu oft leider auch politisch instrumentalisiert wird. Ich habe mich strikt gegen einen Boykott der Olympischen Spiele von Peking wegen des „Tibet-Konflikts“ ausgesprochen, damit war und ist den Tibeterinnen und Tibetern nicht geholfen. In meinen Gesprächen mit Repräsentanten der chinesischen Regierung und des Parlaments habe ich jedoch ebenso darauf hingewiesen, dass Konflikte wie der in Tibet nicht mit Gewalt zu lösen sind. Im Gegenteil: Ich denke, China wäre gut beraten, auf Grundlage seiner Verfassung die autonomen Regionen sowie die Gleichheit der Nationen, der Sprachen, der Sitten und der Gebräuche weiter zu entwickeln. Das ist Gegenstand der chinesischen Verfassung. Es liegt in der Verantwortung, der Kooperation zwischen Tibetern und Chinesen, dies in die politische Praxis umzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, das akzeptiere ich, die Souveränität der Chinesischen Volksrepublik. Die Definition des Dalai Lama er war Gast bei uns im Auswärtigen Ausschuss von Autonomie - nicht auf das Gebiet Tibet, sondern auf die Abstammung bezogen; er sprach wörtlich von Religion und Blut lässt sich schwer in Rechte fassen. Und: In letzter Konsequenz birgt eine solche Auffassung auch das Potenzial zu sezessionistischen Tendenzen. Dies wird die chinesische Regierung nie akzeptieren.
Man muss aber klar über Standards sprechen, die man einer Minderheit – im Falle Tibets einer Mehrheit – einräumen muss. Die Sprache, die in einem Gebiet mehrheitlich gesprochen wird, muss als Amtssprache anerkannt werden. Auch die religiöse Freiheit, die sich natürlich in einem rechtlichen Rahmen bewegen muss, gehört zu jeder vernünftigen, entwickelten Gesellschaft. Hinzu kommt selbstverständlich die Gleichberechtigung bei Bildung und Arbeit. Nicht zuletzt geht es auch darum, einen vernünftigen Umgang mit der Geschichte Tibets zu finden. Gerade im Westen gibt es in dieser Hinsicht viel Verklärung und die verbreitete Auffassung, das Mönchssystem in Tibet sei gewaltfrei. Aber die tibetische Geschichte, und auch die Herrschaft der Lamas, war grausam und blutig.
Sie sehen, ich betrachte die so genannte „tibetische Exilregierung“ sehr skeptisch, eben weil es um mehr als um religiöse Fragen geht. Ich hoffe aber, Ihnen meine Beweggründe verständlich dargelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Gehrcke
Weitere Fragen an Wolfgang Gehrcke-Reymann
(...) Diese Delegationsreise ist seit mehr als einem Jahr geplant und vorbereitet worden, unser Programm vollgefüllt mit Gesprächsterminen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen, mit Besuchen in Entwicklungshilfeprojekten und vor Ort tätigen deutschen wie auch internationalen Organisationen. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe leite ich diese Delegation und auch das gehört zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Da solche Reisen nur in den sitzungsfreien Zeiten geplant werden können und sehr umfangreiche Vorarbeiten in den besuchten Ländern erfordern, haben wir uns, auch mit dem nötigen Respekt gegenüber unseren Partnern in den besuchten Ländern, entschieden, daran festzuhalten und mit zwei Delegationsmitgliedern diese Reise wie geplant anzutreten. (...)
(...) Der gefährlichste Ort für Frauen ist leider immer noch die Familie. (...) Aufklärung zur sexualisierten Gewalt muss integraler Bestandteil im gesamten Bildungswesen werden. Die Aufklärung ist so zu gestalten, dass sie Ängste nimmt und nicht Ängste schürt. (...)
(...) Zum ersten Problemfeld "Ausbildung" meine ich, beides ist ein Problem: Die Anzahl der offenen Ausbildungsplätze reicht immer noch nicht aus und die Qualifikation von Schulabsolventen muss besser werden. (...) Eine Frauenquote hat sich weltweit bewährt - von den USA über Kurdistan bis nach Deutschland - und Türen geöffnet, die Frauen bis dahin verschlossen waren. (...)
(...) Dabei seien drei Punkte aus unserem Bundestagswahlprogramm genannt: - Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. (...)