Frage an Wolfgang Drexler von Jürgen J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Drexler,
angesichts des immer größeren Landverbrauches um unsere Stadt frage ich Sie, was gedenken Sie gegen das Verbauen so notwendiger Gebiete wie den Streuobstwiesen in Esslingen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jaeckle
Sehr geehrter Herr Jaeckle,
Vielen Dank für Ihre Mail.
Der zunehmende Flächenverbrauch, also die Versiegelung und Überbauuung von Boden für Verkehrs-, Gebäude- und Freizeitnutzung, stellt ein immer größeres Problem dar. Diese Flächen werden dem Natur- und Wasserkreislauf entzogen. Dies hat Auswirkungen auf unsere Grundwasserressourcen, auf das Klima und auf die Natur.
Prinzipiell steht für mich die kommunale Planungshoheit in dieser Frage nicht zur Disposition. Daher kann und soll meines Erachtens das Problem des Flächenverbrauchs eher über den "goldenen Zügel" der Förderpolitik sowie Aufklärung und Information befördert werden.
Meine Fraktion will beispielsweise die bestehenden Förderprogramme wie z.B. die Dorferneuerung, die Städtebauförderung und die Förderung bei der Schaffung von Gewerbeflächen und -ansiedlung nutzen, um stärker den Aspekt des Flächenverbrauchs einzubeziehen und die Vermeidung von Flächenverbrauch durch bestimmte Bauweisen oder die Nutzung von Innenbrachen entsprechend zu honorieren. Das Programm MELAP zur Flächenverbrauchsreduzierung halte ich grundsätzlich für gut geeignet, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, es muss aber erheblich ausgeweitet werden, um Breitenwirkung zu entfalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Drexler
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)