Frage an Wolfgang Drexler von Michael C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Drexler,
bitte gestatten Sie mir Ihnen als SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" folgende Nachfrage zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums:
Heute habe ich aus der Presse erfahren, dass Verkehrsminister Dr. Ramsauer im Rahmen des Bahnprojekts "Stuttgart 21" eine auf 25 Jahre befristete Ausnahmegenehmigung erteilt hat, wonach zukünftig auch Fernzüge die bestehende S-Bahnsstrecke auf den Fildern zwischen der heutigen S-Bahnstation Stuttgart-Flughafen und der Rohrer Kurve nutzen dürfen.
Wie kann es sein, dass eine derartige Genehmigung nur befristet ausgesprochen wird, mit der Begründung, dass nach 25 Jahren die verkehrliche Situation neu zu bewerten sei? Ist nicht das gesamte Projekt "Stuttgart 21" auf einen deutlichen längeren Zeitraum hin projektiert, d.h. man darf doch davon ausgehen, dass die Planungen für dieses Projekt auf Verkehrsprognosen beruhen, die mehr als 25 Jahre umfassen sollten - dieses auch im Sinne einer nachhaltigen Investition, gerade in Zeiten klammer Kassen. Diese Verkehrsprognosen sollten doch auch die Relation Stuttgart - Singen - Zürich umfassen.
Wenn dennoch die Zulassung nur befristet ausgesprochen, drängt sich bei mir zumindest der Verdacht auf, dass die zukünftige verkehrliche Entwicklung nur vorgeschoben ist, um zum jetzigen Zeitpunkt eine notwendige Umplanung mit den erforderlichen Mehrkosten und Verzögerungen für das Gesamtprojekt zu umgehen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir in Ihrer Funktion als Projektsprecher diesen Sachverhalt kurz erläutern könnten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Gruß,
M. Cramer
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)