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Antwort von Wolfgang Beuß
CDU
• 01.03.2010

(...) Zum anderen kann man davon ausgehen, dass sich die soziale Entmischung durch ein auf Freiwilligkeit basierendes Konzept verstärken würde, weil vermutlich in erster Linie Kinder aus bildungsnahen Familien auf die vierjährigen Grundschulen und Kinder aus bildungsfernen Familien auf die Primarschulen wechseln würden. Das Konzept der Primarschule basiert aber auf einer Mischung aus leistungsschwachen und leistungsstarken Kindern. Problematisch erscheint mir der Vorschlag ferner aus organisatorischen Gründen, weil Stadtteilschulen und Gymnasien über viele Jahre sowohl in der 5. (...)

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CDU
• 01.09.2009

(...) Das UKE ist eine rechtlich selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts. Grundsätzlich obliegt die Steuerung öffentlicher Unternehmen dem Senat und nicht der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist zu befassen, wenn das Etatrecht berührt ist (z.B.Gründung öffentlicher Unternehmen) oder bei Verkäufen von öffentlichen Unternehmen (§ 72 HV). (...)

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