Frage an Wolfgang Aldag von Janina B. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich beobachte mit großer Sorge die Demonstrationen in vielen Städten. Hier in Halle finden sie fast täglich statt. Neben Bürgerinnen und Bürgern die, berechtig, Kritik an den vielen Einschränkungen äussern, nutzen Menschen aus den extremen Lagern, Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen und mehr diesen legitimen Protest. Dabei vermischen sich die Anliegen und es ist nicht mehr zu erkennen und zu trennen wer für oder gegen was demonstriert.
Dabei werden Grenzen überschritten. Beleidigungen, antisemitische und rassistische Äußerungen und tätliche Übergriffe finden statt.
Ich verurteile dies aufs schärfste. Wir dürfen hier nicht wegschauen. Es ist ein vergleichsmäßig kleine Gruppe an Menschen welche die derzeitige Stimmung nutzt, die Mehrheit muß lauter werden und deutlich machen, dass es eben diese anders denkende Mehrheit gibt.
Ich denken das ist keine neue Dynamik die sich hier entwickelt, es war nur in den vergangenen Wochen ruhiger geworden. Jetzt wo einzelnen Gruppen zunehmend unzufriedener werden ist der Nährboden wieder bereitet.
Für uns in der Politik heißt das noch klarer die Entscheidungen zu erklären. Weshalb gibt es die Einschränkungen, warum gibt es Lockerungen. Hier war der Schlingerkurs und der Wettlauf um möglichst schnelle Öffnungen der vergangenen Tage nicht dienlich. Politisches Handeln muß stets nachvollziehbar sein. Das was Politik fordert muß auch vorgelebt werden. Politiker* innen haben hier Vorbildwirkung.
Bezüglich der zunehmenden Anfeindungen in Sozialen Netzwerken liegt es an den jeweiligen Anbietern hier noch schärfer vorzugehen. Hier müssen strengere Regeln gelten. Auch bezüglich sogenannter Fake-News müssen die Anbieter strenger Faktenchecks einführen. Letztendlich braucht es aber auch im Bereich politische Bildung und im Umgang mit den Sozialen Netzwerken einen neue Offensive. Wie gehe ich mit Nachrichten um, wie hole ich mir zweite Meinungen ein, welche Quellen sind vertrauenswürdig und warum. Hier sehe ich enorme Defizite und zunehmend eine Entwicklung die mir Sorgen macht. Immer mehr scheint es so, dass selbst gebildete Menschen verlernt habe mit Nachrichten und Meinungen umzugehen. Oft werden Meinungen, Berichte Nachrichten weiterverbreitet, das völlig ohne Reflexion und oft wie mir scheint auch ohne gesunden Menschenverstand. Hier gilt es die Augen offen zu halten. Sofern dies in meinem Freundes- und Kollegenkreis geschieht sprechen ich das offen an.

Sie können sicher sein, dass wir uns als Partei und Fraktion stets gegen Hass und Hetze aussprechen werden. Das machen wir seit vielen Jahren und ist immer zentraler Bestandteil unserer Politik. Hass und Hetze stellen wir uns vehement entgegen, sind präsent bei Demonstrationen und kommentieren entsprechende Äußerungen im Netz.
Wir werben weiter für ein friedliches und respektvolles Miteinander, für Vielfalt und eine offene Gesellschaft.

Beste Grüße
Wolfgang Aldag