Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
ich habe Ihnen am 03.04. diese obige Frage gestellt, auf die Sie freundlicherweise antworteten. Gibt es diesbezüglich eine neue Entwicklung bzw. was kam bei Ihrer internen Rückfrage heraus ?
Besteht für mich als Außenstehender die Möglichkeit Termine zu dieser Gesetzberatung zu verfolgen ?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Reiko R.
Sehr geehrter Herr R.
in der letzten Plenarswoche vom 11.-13-6.2024 wurde der Antrag zum Dienstradleasing diskutiert.
Die Landesregierung hat, als Reaktion auf unseren Antrag, einen Gesetzesenwurf eingebracht und das Landesbesoldungsgesetz geändert. Dieses war bisher der Grund weshalb eine Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamte nicht möglich war.
Mit der Änderung des Gesetzes, welche in der Landtagssitzung beschlossen wurde ist das Dienstradleasing möglich.
Viele Grüße
Wolfgang Aldag
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