Frage an Wolf Liebetrau von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Lemke,

Ihre komprimierte Fragenfülle lässt sich sicher nicht umfassend und erschöpfend beantworten.

Vorwegnehmend ist mir wichtig, festzuhalten, dass Individualverkehr in einer -gewollt oder ungewollt- zunehmend mobiler werdenden Gesellschaft zu einem integralen Bestandteil geworden ist und weiter wird.

Dass unterschiedliche Verkehrsträger unterschiedlich gewertet werden können und müssen, ergibt sich von selbst. Dass PKW- und LKW-Verkehr in Zukunft deutlicher eingeschränkt werden müssen, ist, aus unterschiedlichsten Gründen, eine logische Konsequenz, wenn Politik verantwortlich handeln will.

Der ÖPNV ist deutlich zu stärken (die Piratenpartei fordert den fahrscheinlosen Nahverkehr, nicht zu verwechseln mit „kostenlosem“ Nahverkehr), Güter gehören im Fernverkehr auf die Schiene, nicht auf die Autobahn. Unternehmen haben ihre Philosophie eigener Lagerhaltung massiv umgestellt und lassen sich von Speditionen die Ersatzteile direkt an die Werkbank bringen („just in time“), und sparen dadurch Millionen wegen vermiedener Lager- und Lagerhaltungskosten. Diese Verfahrensweise ist scharf zu kritisieren.

Das gesamte Verkehrskonzept muss grundlegend verändert werden. Und in diesem Zusammenhang ist der Fahrradverkehr ein Teil, wenn auch sicher ein durchaus bedeutsamer.

Nun zu Ihren Fragen

1. Ein Radverkehrskonzept ist dringend erforderlich. Sicher würde ich gern auf Fachleute, wie z.B. Ihren Verband, zurückgreifen, um dann im Landtag ausgereifte und fundierte Vorschläge zu erarbeiten und einbringen zu können.

2. Hierzu vermag ich nichts Verbindliches zu sagen. Mir liegt der Haushalt 2013 des Landes Niedersachsen nicht vor, und es wäre leichtfertig und verantwortungslos, an dieser Stelle einen Euro-Betrag zu definieren.

3. Was die Tarife angeht, stehe ich an Ihrer Seite. Wie Sie meinen Eingansbemerkungen entnehmen können, sehe ich / sehen wir ohnehin massiven Änderungsbedarf bei der Kostengestaltung im ÖPNV.

Inwieweit es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, besonders hochwertige Räder durch Bereitstellung von Sicherungseinrichtungen zu schützen, wäre zu diskutieren. Wenn, dann sicher nicht ohne Eigenbeteiligung derer, die sich solche hochwertigen Räder leisten können. Übrigens bestünde in diesem Zusammenhang eine Sicherungsverpflichtung gegenüber Jedermann.

4. Ob und inwieweit eine Landeskampagne auch „Radmuffel“ auf den Sattel bringt, vermag ich nicht einzuschätzen. Ich stelle mir vor, dass, wenn die Rahmenbedingungen (siehe TOP 1 und 3,Satz 1) geeignet geschaffen sind, auch die Bereitschaft, das Fahrrad häufiger zu nutzen, deutlich zunimmt.

5. Über die Notwendigkeit einheitlicher (landesweiter?) Fahrradwegweisungen habe ich bisher noch nicht nachgedacht, würde es aber begrüßen, Ihr Konzept kennenzulernen.

6. Es gibt unterschiedliche Gutachten zum Tempo 30kmh als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Eine eindeutig bessere Lösung ist mir nicht bewusst. Als Laie könnte ich mich sicher unqualifiziert „aus dem Bauch heraus“ äußern. Hier will ich gern dem Wettstreit der Fachleute Raum geben.

Nur soviel sei erwähnt: Verkehrslärm wird sicher nicht in erster Linie durch Verminderung der Geschwindigkeit erreicht. Verkehrsdichte (z.B. Durchgangsstraßen durch Ortsumgehungen ersetzen) und Fahrzeugart (z.B. Last- und Schwerlastverkehr durch Nutzung anderer Verkehrsträger verringern) dürften stärker ins Gewicht fallen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Statements weiter oben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Liebetrau