(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
Sehr geehrte Frau Binner,
auf der unten angefügten Internetseite finden Sie weiterführende Informationen zur Abwrackprämie. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mein Berliner Büro wenden.
(...) Der besondere rechtliche Stellenwert der Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind trägt dem Kindeswohl mehr Rechnung als eine nichteheliche Partnerschaft. Deswegen halte ich die Beschränkung der Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung auf Ehepaare für gerechtfertigt. (...)