Frage an Wolf Bauer von Hans B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo, guten Tag, Herr Dr. Bauer,
NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will mit einer "umfassenden Strategie" die Gesellschaft fit für das Älterwerden machen. "Seniorenpolitik wird Nr. 1" wird der Christdemokrat zitiert und so heißt dann auch die Schlagzeile in der Tageszeitung. (Kölnische Rundschau, Ausgabe 18.12.).
Fast gleichzeitig berichtet die Tageszeitung dann aber auch von der Kreismitglieder-Versammlung der JungenUnion (JU) des Kreisverbandes Euskirchen und zitiert sie als MdB Dr. Wolf Bauer (CDU), dort den Nachwuchs ermuntert zu haben:: „Die Jungen sollen die Alten absägen.“ (Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe 16.12.).
Das bedarf dringend einer Erläuterung, das darf so doch nicht stehen bleiben, das versteht doch keiner mehr. Das möchte ich für den Seniroenverbvand BRH hiermit deutlich machen. Gerade die älteren Menschen sind nun verunsichert, das können Sie - für sich alleine stehend - doch nicht so gemeint haben, oder? Ich empfehle dringend, diese Irritation zu beseitigen.
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)