Frage an Wolf Bauer von adolf s. bezüglich Soziale Sicherung
Seit dem 19.9.07 keine Watch-Anfragen mehr an Sie, läßt auf wachsendes Desinteresses an der Politik im allgemeinen, aber auch an einer auslaufenden MdB-Karriere, für die immer noch keine Nachfolge aufgebaut wird, schließen.
Aber zur Frage: Da Sie sich in Sachen längere Arbeitslosengeldzahlung gemäss heutigem Pressebericht noch nicht so recht entscheiden können, frage ich, haben Sie sich in die Gefühlswelt eines Hatz IV-Empfängers einmal so richtig versetzt ?
Ist der absolute Abstieg eines arbeitsgutwilligen ehemaligen Arbeitsnehmers Ihnen eine Herzensangelegenheit, oder hat die festgefügte Ordnungsmaschinerie der Agenda 2010 vor aller mitmenschlichen Annäherung Vorrang?
Oder ist etwa Ihr Zögern nur das Abwarten auf das Ergebnis der Mehrheitsmeinung Ihrer Partei ?
Sehr geehrter Herr Schmitz,
zu diesem Thema liegen von unterschiedlichster Seite diverse Vorschläge auf dem Tisch und ich glaube, dass die Diskussion über diese auch noch eine Weile andauern wird.
Ich bin der Auffassung, dass man bei all den Vorschlägen nicht vergessen darf, dass eine Versicherung dazu da ist, ein Risiko abzusichern, von dem man hofft, dass es nie eintritt – und das unabhängig von Fragen der Einzahlungsdauer, des Alters des Versicherungsnehmers und dergleichen. Daher bin ich auch der Meinung, dass eine Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1, der Versicherungsprämien oder der Leistungshöhe dem Prinzip einer allgemeinen Risikoversicherung widerspricht.
Auf der anderen Seite muss man aber auch die Arbeits- und Lebensleistung älterer Arbeitnehmer stärker berücksichtigen als die von jemandem, der erst kurze Zeit Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Dies kann man meiner Meinung nach viel besser über eine Erhöhung des sogenannten Schonvermögens – das bedeutet ein höherer Freibetrag für Arbeitnehmer, die über viele Jahre hinweg Rücklagen für Ihren Lebensabend gebildet haben - sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)