Frage an Wolf Bauer von adolf s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
Bereits in Ihrer Zeit als Bürgermeister der Stadt Euskirchen hat es Beratungen und Beschlüsse gegeben, die zum Inhalt hatten, dass die Spielhallenflut in Euskirchen eingedämmt werden sollte Jetzt hat die Verwaltung der Stadt im Planungsausschuss der Politik die Genehmigung einer weiteren Spielhalle präsentiert und zwar als Geschäft der laufenden Verwaltung nur zur Kenntnis gebend.
Dem steht gegenüber das bereits am 18.5. und 15.6.89 Be- ratungen in obigem Sinne getroffen wurden, und sowohl Erhöhung der Vergnügungssteuer für solche Etablisement, beschlossen, als auch dem zuständigen politischen Gremium (Planungsausschuss, Hauptausschuss, Rat) es vorbehalten bleibt Etablisement dieser Art zu genehmigen. Was halten Sie als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Euskirchen von solchem Gebahren ? Im übrigen spielt die Ihnen sehr bekannte Vorsitzende des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden hierbei eine unrühmliche Rolle, die kneift wenn ein Bürger beantragt diese Frage im Ausschuss für AuB zu behandeln.
gez. Adolf Schmitz
Friedrichstr. 19
53881 Euskirchen
Tel.u.FAx 02251/146384
Sehr geehrter Herr Schmitz,
wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)