Frage an Wolf Bauer von adolf s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es ist im Bund eine Diätenerhöhung von rund 600 Euro beabsich tigt. Die Diätenreform in NRW hat den MdL eine Verdoppelung ihrer Bezüge eingebracht.. Trotzdem wird erneut in NRW eine weitere Erhöhung der Diäten um 130 Euro durchgeführt. Wird man im Bund nach diesem NRW-Modell verfahren, und wird man nach dieser Verdoppelung der Diäten auch weitere Erhöhungen planen und durchführen ?
Sehr geehrter Herr Schmitz,
meine generelle Einstellung zur Frage nach einer Änderung der Diätenregelung dürfte aus meiner Antwort auf die diesbezügliche Frage von Herrn Kauth hervorgehen. Da zu diesem Thema zurzeit unzählige Vorschläge diskutiert werden, beziehe ich erst dann wieder Stellung, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
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