Frage an Wolf Bauer von Lukas O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
Bei der Bundestagsabstimmung über das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" haben Sie zugestimmt. Dementsprechend habe ich einige Fragen an Sie :
1. Inwiefern haben Sie sich vor der Abstimmung über die Funktionsweise und Wirksamkeit der geplanten Internetsperren informiert ?
2. Wie rechtfertigen Sie vor den Bürgern Ihres Wahlkreises Ihre Zustimmung zu einem Gesetz, das nicht geeinget ist, die ihm zugedachte Funktion zu erfüllen ( eine Umgehung dauert keine 27 Sekunden, und ist ohne know-how möglich : http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0 ), das darüberhinaus einen wirksamen TÄTERschutz darstellt ( Täter, die von einer Sperre erfahren, können rechtzeitig mitsamt ihrer Website "untertauchen"), und das zu guter Letzt eine Art "Einkaufsliste" für Freunde von Kinderpornographie einführt (die Listen sind leicht auslesbar, und werden schnell öffentlich im Web zu finden sein : http://leserzeitung.kreuts.net/index.php?page=news&op=readNews&title=Wenn+die+Internetzensur+nach+hinten+losgeht ) ?
3. Wie können Sie die in dem Gesetz verankerte Torpedierung der Gewaltenteilung mit sich vereinbaren ?
4. Haben Sie kein Problem damit, dass die ganze Argumentation des Familienministeriums diesbezüglich vor offensichtlich erfundenen und erlogenen Zahlen nur so wimmelt ? (Nur ein Beispiel : http://netzpolitik.org/2009/laender-zaehlen-mit-zensursula/ , ähnliche Fehltritte finden sich bezüglich angeblicher Erfolge der Sperren im Ausland, erfundener Anzahlen von Seitenaufrufen, und vielen weiteren wichtigen Stützpfeilern der Argumentation von Frau von der Leyen )
5. Wie positionieren Sie sich bezüglich der Ausweitung der Sperren etwa auf Computerspiele, die einige Ihrer Parteifreunde bereits gefordert haben ?
6. Wie stehen Sie zu dem Verbot von Action-Computerspielen, das die Innenministerkonferenz fordert ? (Der Begriff "Killerspiele" ist polemisierend und beleidigend. Ich unterlasse deshalb bewusst seine Verwendung.)
Danke im Voraus für Ihre Antworten.
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)