Frage an Winfried Scheuermann von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Die Bezieher von gesetzlichen Renten haben sich in den letzten 3 Jahren mit "Nullrunden" abfinden müssen. Für die nächsten Jahre sind weitere Nullrunden vorgesehen. Die Regierung (Frau Merkel und Herr Müntefering) verkünden der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass die Renten "noch" nicht gekürzt werden… - wann aber, wenn derzeit "noch" nicht ??? - und sollten jedoch "in der Zukunft" Rentenerhöhungen möglich sein, "werden diese mit den jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen verrechnet"!
Für alle Bezieher von Lohn und Gehalt wird für 2006 jedoch von einer Einkommensteigerung ausgegangen, zumindest in Höhe des Preis- und Inflationsausgleichs. Auch die Einkünfte der Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden und werden erhöht (2005: Diäten + 1,8%, Aufwandsentschädigung + 2,5%, Tagesgeldpauschale + 1,5%, Reisekostenpauschale +3,5%). Diese Erhöhungen werden begründet mit der "Entwicklung der Arbeitseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Tarifabschlüsse".
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema weiterer Nullrunden bei den Renten?
2. Halten Sie die unterschiedliche Behandlung der Renteneinkünfte im Gegensatz zu den Einkünften der anderen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker) für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Gerne erwarte ich Ihre Antworten
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
Nullrunden bei den Renten: Die Renten beruhen auf dem Umlageprinzip. Aus den heute zu zahlenden Beiträgen werden die heutigen Renten bezahlt. Arbeitslosigkeit und die sich ständig verlängernde Lebenserwartung der Rentenbezieher sowie versicherungsfremde Leistungen haben dazu geführt, dass die Beiträge schon lange nicht mehr ausreichen, um die Renten zu bezahlen. Der Steuerzahler schießt heute jährlich über den Bundeshaushalt etwa 80 Milliarden € dazu. Aber auch der Bundeshaushalt ist notleidend. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Jahren mehr als Nullrunden für die Rentner herauskommen wird.
Die Löhne werden durch die Tarifvertragsparteien festgesetzt. Dabei ist die Politik außen vor. Wenn die Löhne in der Wirtschaft steigen, muss in vergleichbarem Umfang der Staat für die öffentlich Beschäftigten nachziehen, sonst bleiben ihm nur die für die Wirtschaft nicht ausreichend Qualifizierten.
Bei den Diäten kann ich nur für den Landtag von Baden-Württemberg sprechen. Wenn Sie die Diäten der Landtage der großen Flächenländer vergleichen, werden sie feststellen, dass wir in Baden- Württemberg verantwortlich mit der Höhe der Diäten umgehen.
Mit freundlichen Grüßen Winfried Scheuermann
Weitere Fragen an Winfried Scheuermann
Sehr geehrter Herr Böhm,
Sie stellen mir eine Frage aus dem Steuerrecht.
Dabei handelt es sich eindeutig um eine bundespolitische Frage. Ich gestehe offen, dass ich diese Frage augenblicklich nicht beantworten kann.
Sehr geehrte Frau Krämer, in einem anderen Zusammenhang habe ich eine solche Zusammenfassung so versucht.
Was sind die wichtigsten Herausforderungen, die die Landespolitik in den nächsten Jahren bewältigen muss?
Sehr geehrter Herr Ott,
Sehr geehrter Herr Ott, Ihre Feststellung, dass mit der Einführung der Studiengebühren die Zahl der Studienanfänger zurückgegangen sei, stimmt nur für eine kurze Zeit nach der Einführung.