Winfried Nachtwei

(...) Wo es um Staatsaufbau im Auftrag und mit Unterstützung der UN geht, wo es kaum ein internes Gewaltmonopol, aber viele starke Gewaltakteure gibt, da ist militärische Friedenssicherung unumgänglich. So lange der zivile Aufbau nicht durch afghanische Sicherheitskräfte abgesichert werden kann, so lange ist daher der Abzug von ISAF und Bundeswehr für mich keine verantwortbare Option. Die Gleichsetzung von ISAF gleich „Besatzer“ gleich Enduring Freedom, als sei alles Krieg, halte ich für falsch. (...)

(...) Ich teile Forderungen wie die des Aktionsbündnisses Landmine.de oder Handicap International voll und ganz, dass Deutschland dem belgischen Vorbild folgen und wie vom EU-Parlament gefordert, sich endlich deutlich zu einem raschen und vollständigen Verbot von Streumunition bekennen muss. (...) Im April vergangenen Jahres haben sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in Form der 8-Punkte-Position auf eine Streumunitionspolitik verständigt, die im Kern lediglich eine Modernisierung des Bundeswehrbestandes und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen vorsieht. (...)

(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)