Frage an Winfried Iding von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Iding,
am 19.09.2008 wird im Bundesrat das "Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes" zur Abstimmung kommen, das im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde. (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605052.pdf ).
Dort ist vorgesehen, dass die Minister der ehemaligen DDR-Regierung unter Lothar de Mezaire rückwirkend von 1990 an monatlich sogenannte Ehrenpensionen von 650,- Euro bzw. 800,- Euro für Lothar de Mezaire bekommen sollen.
Eine Ungeheuerlichkeit für die Rentner Ost, die auch in Bayern leben und natürlich auch für die Rentner West. Viele Ostrentner, die jetzt in Bayern wohnen müssen mit einer Rente von 500,- Euro bis 650,- Euro bei 40 und mehr Arbeitsjahren auskommen.
Sehr geehrter Herr Iding können Sie sich vorstellen, dass Ihre Rentnerinnen und Rentner Partei an der Protesdemo am 19.09.08 vor dem Bundesrat in Berlin teilnimmt ? (Aufruf zur Protestdemo hier: http://freenet-homepage.de/deltaria/Aufruf_zur_Protestdemo.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Sehr geehrter Herr Golsch,
wir haben gestern im Landesvorstand Bayern und auch mit dem Bundesvorsitzenden Herrn Polzer über dieses Thema diskutiert. Es ist ungeheuerlich, was sich unsere Politiker heute erlauben.
Ein Unrecht-System und auch deren Minister mit Ehren-Pensionen auch noch zu belohnen.
Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen an dieser Demo teilzunehmen. Allerdings befinden wir uns auch im Wahlkampf in Bayern, in wieweit dieser Aufruf Gehör findet können wir nicht sagen. Aber glauben Sie uns, die Rentnerinnen und Rentner Partei verurteilt diese Maßnahme unserer jetzigen Regierung. Es ist gegenüber der Opfer des DDR-Regime eine Unverschämtheit, denn diese müssen mit Mini-Renten auskommen.
Mit herzlichem Gruss
Winfried Iding
Weitere Fragen an Winfried Iding
(...) Ist es nicht so, das die heutigen Politiker in den etablierten Parteien nur wieder Wählerstimmen suchen, die sie dann gerade bei diesen Jungendlichen finden, weil ihnen die Eltern dies vorgeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, die Jungendlichen von heute sind nicht anders wie wir in diesem Alter, die haben für Politik, für die Zukunft unseres Landes, noch keinen Überblick. Die würden nur aus Protest gegen Ihre Eltern, Ihre Stimme abgeben, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für Ihre Zukunft hat. (...)
(...) Die dann uns verbliebene Zeit hat dann allerdings nicht mehr ausgereicht um in jedem Bezirk Kandidaten zu nominieren. So wurden nur in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben die Kandidaten nominiert und auch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Nach dem bayrischen Wahlgesetz nehmen also nur die 3 Bezirke an den Wahlen teil. (...)