Frage von Sascha M. • 02.05.2018
Antwort ausstehend von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)