Winfried Hermann

(...) 1. Es ist nicht erfoEs ist nicht erforderlichf Messdaten des Umweltbundesamts zu stützten, da das Verkehrsministerium selbst Messungen durchführt und diese den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmisionsschutz-Gesetzes (BImschG) entsprechen. (s. (...)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)