Frage an Winfried Brumma von Sebastian B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Borcherding,

vielen Dank für ihre Frage.
Die Verschuldung Bremens ist nicht durch den Verkauf von Tafelsilber zu beenden. Die Gewoba ist ein Unternehmen das schwarze Zahlen schreibt. Die Gewoba ist sehr wichtig für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. Die Gewoba engagiert sich im Bereich der Energieeinsparung, der Umfeldsauberkeit, der Betreuungsangebote für Ältere und den Aufbau von Spielplätzen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen (s. Dresden) dass eine Privatisierung von Wohnungsbauunternehmen anschließend teurer werden kann, als letztlich durch einen Verkauf hereinkommt. Die Gewoba ist auch wichtig für die regionalen Handwerksbetriebe die von deren Auftragsvergabe wiederum Personen beschäftigen und damit die Steuereinnahmen erhöhen. Internationale Fonds und Wohnungsbaugesellschaften sammeln in der Regel ihre Aufträge und vergeben sie zentral irgendwo in Deutschland um hierdurch Preisvorteile zu erzielen.
Die kommunalen Kliniken sollten ebenfalls nicht verkauft werden, da wir die medizinische Versorgung als Kommune gestalten wollen. Private Klinikkonzerne wollen in der Regel nur die lukrativen Disziplinen bedienen und somit die Gewinne für die Eigentümer erhöhen. Häufig ist der dortige Personalabbau weitaus intensiver als bei den kommunalen Kliniken und die Einkommen der Pflegekräfte sind in der Regel ebenfalls niedriger.
Kommunale Kliniken als gemeinnützige Unternehmen reinvestieren Gewinne, Private Kliniken können sie an ihre Eigentümer auszahlen. Gegenüber freigemeinnützigen Kliniken haben die Beschäftigten bei kommunalen Kliniken weitaus größere Mitbestimmungsrechte.
Im Süden und Osten unseres Landes gibt es viele Beispiele wo private Kliniken in die Pleite rutschten und die Kommune anschließend die ausgebluteten Häuser zurücknehmen musste, damit die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich gesichert bleibt. Also sie sehen, eine Privatisierung derartiger Unternehmen erzeugt mittelfristig eher höhere Kosten und lässt die Verschuldung dementsprechend wieder steigen.

Damit die Kosten und die Staatsschulden sinken, müssen Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und den Unternehmen verbessert werden. Hier gibt es noch einiges zu tun. Allerdings sollte die Dienstleistung für den Steuerbürger nicht eingeschränkt werden. Es dürfen auch nicht durch bundesgesetzliche Steuersenkungen die Einnahmen der Kommunen reduziert werden. Wir brauchen unbedingt Einnahmeverbesserungen für unser Land und eine Altschuldenregelung.
Denn: Wir erbringen durch die Häfen, die Universität und andere Einrichtungen einiges für die anderen Bundesländer. Das wäre der bessere Weg als ein Verkauf von Tafelsilber.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne auf der Homepage unserer Fraktion oder Partei zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Brumma SPD