Frage an Winfried Bausback von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dreier,

Bayern hat nach der Diskussion um Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten die bundesweit strengste Mitarbeiterregelung beschlossen: Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten sind mit Verwandten bis zum vierten Grad ausgeschlossen worden, mit Verwandten von Kollegen bis zum dritten Verwandtschaftsgrad. Die Arbeitsverträge werden künftig durch die Landtagsverwaltung abgewickelt. Beides halte ich für richtig. Die Verhaltensregeln, die von CSU und FDP zur Abstimmung gestellt wurden, gehören ebenfalls zu den strengsten in Deutschland. Letztlich entscheiden wird über die endgültigen Regelungen der neue Landtag. Wichtig ist, dass sich im neuen Landtag die Fraktionen auf ein g e m e i n s a m e s R e g e l w e r k verständigen, das auf der einen Seite Transparenz herstellt, die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der Abgeordneten wahrt. Daran werde ich mitarbeiten.
Diäten und Kostenpauschale und deren Anpassung entsprechend der durchschnittlichen Gehaltsentwicklung wurden bisher von einem unabhängigen Expertengremium erarbeitet. Die Einschaltung eines solchen Gremiums halte ich für sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Bausback