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(...) Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können, das ihnen sichere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Über das Gehalt hinaus bedarf es u. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2014.
Ich verweise auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 26. November 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
(...) Die Gewinnung von Informationen auch unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie ist hingegen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, schon weil der internationale Terrorismus entsprechend Instrumente extensiv nutzt. Wenn der BND gemäß § 3 Abs. (...)
(...) Die Erfassung von Nummernschildern verstößt aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Jedoch geht es bei den Plänen um die sensiblen Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis bezüglich des Gesetzvorhabens zur Tarifeinheit sehr gut verstehen. (...) „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. (...)
(...) Reglementierung beim Kantinenessen. Ehrlich gesagt bin ich erstaunt zu hören, dass es noch Kantinen gibt, die nicht täglich ein vegetarisches Gericht anbieten. In meinem Umfeld ist das nicht der Fall. (...)