Willi Brase

Sehr geehrter Frau Kolewa,

(...) Dies soll geregelt werden in der künftigen Bundesbeihilfeverordnung, für die zunächst eine gesetzliche Verordnungsermächtigung geschaffen werden muß, was im Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen ist. Die bisherige Regelung des Beihilferechts nur durch Verwaltungsvorschriften (Beihilferichtlinien) hatte das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Mit einer Neuregelung kann im kommenden Jahr gerechnet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Brüning,

als Antwort auf Ihre Anfrage vom 28. August 2007 zur "Vorratsdatenspeicherung" verweise ich auf das heute mit Ihnen stattgefundene Gespräch in meinem Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Multhaup,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des persönlichen Inhalts verweise ich auf das Schreiben aus aus meinem Wahlkreisbüro in Siegen-Wittgenstein vom 18.6.2007.

Mit freundlichen Grüßen,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Seibel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.04.2007, in der Sie sich zum im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Telekommunikation äußern.