Frage an Willi Brase von Dagmar P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen TTIP, gegen Fracking. Warum ist die SPD dafür? Wem nutzt das? Ich empfehle Armin Wertz "Die Weltbeherrscher" zu lesen.
Mit freundlichem Gruß
D. Pieper
Sehr geehrte Frau Pieper,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2015, auf welche ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Damit hat das Freihandelsabkommen großes Potenzial, Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Darüber hinaus muss es darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Das Abkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen und damit die wirtschaftlichen Globalisierung maßgeblich politisch gestalten.
Die eigentlichen Verhandlungen stehen jetzt am Anfang. Tragfähige Verhandlungsergebnisse kann es frühestens Ende 2015 geben, in jedem Fall aber erst dann, wenn alle zentralen Fragen zufriedenstellend gelöst sind. Das betrifft aus meiner Sicht vor allem die Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten, Nachhaltigkeit und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge.
Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent im September 2014 klare Anforderungen an ein mögliches Freihandelsabkommen formuliert. Diesen Beschluss finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Nachdem die Bundesregierung im Frühjahr den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking verabschiedet hat, haben die parlamentarischen Beratungen dazu begonnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ganz genau darauf achten, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Schutzgutes Trinkwasser absoluten Vorrang erhalten. Die vorgelegten Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, bestehende Regelungen im Berg- und Wasserrecht zu konkretisieren und zu verschärfen. Ich werde das Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen und die an mich herangetragenen Bedenken und Sorgen in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen lassen.
Unter folgendem Link finden Sie zu diesem Thema auch einen Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2015/03/20150323_LG-Beschluss-Fracking.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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