Frage an Willi Brase von Christoph B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Brase,
wie kann es sein, dass die SPD sich in ihren Parteiprogrammen für eine Steigerung der Ausgaben für Bildung auspricht, aber im rot-grün geführten Land NRW die Zahl der ausgeschriebenen Stellen für Lehrer stetig sinkt.
Im letzten Durchgang haben im Kreis Siegen-Wittgenstein ca. 100 Studienreferendare erfolgreich ihr Referendariat abgeschlossen, während die Bezirksregierung für den Kreis SiWi lediglich 4 Stellen an Gymnasien bereitgestellt hat. Gleichzeitig besteht aber weiterhin Mangel an den Schulen, weswegen die Zahl der Vertretungsstellen in den letzten Jahren rasant gestiegen ist.
Im letzten Durchang sind darüber hinaus etliche ehemalige Referendare selbst ohne Vertretungsstelle geblieben. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich vor ein paar Jahren fürs Lehramt eingeschrieben haben – z.B. an der Uni Siegen, an der die damalige, ebenfalls SPD geführte, Landesregierung Werbung für den "Zukunftsberuf Lehrer" geschaltet hat, inkl. dem Versprechen, dass die Einstellungschancen rosig und gesichert seien.
Vertretungslehrer haben keine sichere Perspektive, werden nicht in den Ferien bezahlt und müssen sich jedes halbe Jahr vollständig neu orientieren und werden so auch jedes halbe Jahr aus Neue demotiviert.
Sollte nicht gerade eine rot-grün geführte Landesregierung in der Lage sein, ihren eigenen Anspruch auf Vergrößerung der Ausgaben für Bildung umzusetzen? Wenn es nicht mal "im eigenen Land" klappt, wieso sollte ich dann der SPD meine Stimme auf Bundesebene geben?
Was gedenken Sie konkret als mein Vertreter im Bundestag dafür zu tun, dass meine Freunde und Bekannte eine sichere berufliche Zukunft als Lehrer haben können, sich nicht mehr ausgebeutet fühlen müssen und endlich anfangen können, sich für die – um die häufige Politikerphrase zu benutzen – Zukunft des Landes zu engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
zu der Anfrage möchte ich gerne folgendes erläutern: Der deutliche Rückgang der zur Ausschreibung zur Verfügung stehenden Stellen für unbefristete Einstellungen ist in erster Linie auf den doppelten Abiturjahrgang an Gymnasien zurückzuführen. Insgesamt ist aber auch der Rückgang der Schülerzahlen in allen Schulstufen anzumerken.
Von den landesweit zur Verfügung stehenden Stellen entfielen auf den Regierungsbezirk Arnsberg für die Stellenbesetzungsverfahren im Gymnasialbereich zum 01.02.2013 und zum 30.08.2013 jeweils 60 Stellen. Die konkrete Zuteilung zu den Kreisen und Kreisfreien Städten wird auf der Grundlage der jeweiligen Schülerzahlen ermittelt. So gingen im Verfahren zum 01.02.2013 5 Stellen und im Verfahren zum 30.08.2013 4 Stellen in den Kreis Siegen-Wittgenstein.
Der Umfang für befristete Ersatzeinstellungen für Vertretungsunterricht wird durch den Umfang der "ausfallenden" Lehrkräfte bestimmt. Geht zum Beispiel eine Lehrkraft in Elternzeit und bezieht in der Zeit kein Geld vom Land NRW, kann der bisherige Stundenumfang für die Einstellung einer Vertretungslehrkraft genutzt werden. Fällt hingegen eine Lehrkraft aufgrund von Mutterschutz oder Erkrankung aus, kann der Ausfall gedeckt werden, sofern ausreichende Haushaltsmittel für Vertretungsunterricht zur Verfügung stehen, da die Lehrkraft in der Zeit natürlich Entgeltfortzahlung genießt. Die Schulen vor Ort schreiben die Vertretungsstellen selbstständig aus und nehmen auch die Auswahl vor. Da hierbei die Sicherung der Qualität der Lehre hohe Priorität hat, werden vorrangig Bewerber mit Lehramt bei der Einstellung zu berücksichtigt.
Zum 04.09.2013 wurden 11 Lehrkräfte für Vertretungsunterricht (alleine) im Rahmen von Elternzeit im Bereich der Gymnasien im Kreis Siegen-Wittgenstein eingestellt.
Des Weiteren wurden im Kreis Siegen-Wittgenstein im Einstellungsverfahren zum Schuljahresbeginn 2013/2014 noch weitere unbefristete Einstellungen im Bereich der Sekundarstufe II vorgenommen und zwar:
6 an den Gesamtschulen
2 an der Gemeinschaftsschule und
1 an der Sekundarschule
Zur Zeit werden an den Seminaren mehr Studienreferendarinnen und Studienreferendare ausgebildet, als benötigt werden. Die Frage, wie viele Bewerber in den jeweiligen Verfahren eingestellt werden können, kann durch den Staat leider nur sehr begrenzt gesteuert werden, da es insbesondere von der individuellen Lebensplanung abhängt, welchen Berufsweg die Schulabsolventen einschlagen bzw. welche Fachrichtung beispielsweise die Lehramtsstudenten wählen. Die Berufs- und Studienwahl ist frei. Dem steht anschließend ein zahlen- und fächerspezifischer Einstellungsbedarf gegenüber. Nach dem bereits seit mehreren Jahren bestehenden Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Sommerferien in befristete Arbeitsverträge einbezogen werden.
Ich gehe davon aus, dass Sie Verständnis dafür haben, dass bei einer Beschäftigung aus Steuergeldern Arbeitszeit und unterrichtsfreie Zeit auch bei befristeten Einstellungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Auch wenn Vertretungslehrer wie jeder andere Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag leider nicht die gleiche Planungssicherheit wie unbefristet eingestellte Arbeitnehmer genießen, so bestehen doch durchaus einige Vorteile: Eine Vertretungstätigkeit eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Erfahrungen im Unterrichten von Lerngruppen zu erhalten, ist ideal zur persönlichen Orientierung in Hinblick auf eigene Berufserwartungen und Stellenprofile, verbessert die Chance ausgebildeter Lehrkräfte auf Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis (Bonifizierung) und bietet die Möglichkeit, Wartezeiten finanziell zu überbrücken.
Es ist der SPD ein großes Anliegen, unseren Kindern die beste Betreuung und Bildung zukommen zu lassen. Ich denke, dass hier u. a. die Klassengröße eine relevante Rolle spielt. Aus diesem Grund werde ich Ihr Anliegen an die Landtagsfraktion weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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