Frage an Willi Brase von Friedhelm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sollten nicht Arbeitsfeld-Quoten für MdB´s eingeführt werden, um eine repräsentative Zusammensetzung des Bundestages zu erreichen?
Z.B. sollte der Bundestag nur zu einem Drittel aus Beamten, einem Drittel aus Selbständigen usw. bestehen.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.
Laut Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist nach Bundeswahlgesetz wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Abgeordnete haben ein freies Mandat. Das bedeutet: In unserer repräsentativen Demokratie sind Abgeordnete Delegierte und Vertreter des Volkes und nicht weisungsgebunden.
Soweit die gesetzliche Grundlage. Ihr Anliegen u. a. alle Berufsgruppen im Sinne einer repräsentativen Verteilung - Quote - auf den Bundestag zu übertragen ist nach den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich. Sicherlich sollten aber die Parteien, die ja ihre Kandidaten nominieren, diesen Gedanken im Hinterkopf haben. Bei den Nominierungsverfahren in der SPD werden berufliche Erfahrungen, besondere Kenntnisse und inhaltliche Schwerpunkte mit berücksichtigt. Beachtung findet weiterhin das Ziel nach Geschlechterparität, die Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch eine ausgeglichene Altersstruktur.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
Weitere Fragen an Willi Brase
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)