Frage an Willi Brase von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brase,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird (auf der Website Ihrer Partei bin ich dazu leider nicht fündig geworden).
Die Piratenpartei z.B. möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen (siehe auch die derzeit erfolgreiche Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«).
Was ist Ihre Meinung dazu?
PS: Auf der Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de können sich auch Direktkandidaten Ihrer Partei eintragen.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
wie in ihrem Blog erkennbar, ist Ihnen das Papier der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD ( https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content ) sowie die daraus folgende Diskussion mit der Rhein-Erft-SPD durchaus bekannt.
Ich schließe mich weites gehend dem Papier der Grundwertekommission an. Einig werden wir uns sicherlich in dem Aspekt, das nicht Arbeit um jeden Preis der Maßstab für die Gesellschaft sein kann. Auch müssen zum Beispiel Elternarbeit und bürgerschaftliches Engagement entsprechend mehr anerkannt und gewürdigt werden. Als Gewerkschaftler und langjähriger DGB-Regionsvorsitzender ist daher die Qualität der Arbeit für mich einer der wichtigsten Punkte. Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können, das ihnen sichere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Über das Gehalt hinaus bedarf es u. a. einer adäquaten Gesundheitsvorsorge und die Gewährleistung von Urlaubsansprüchen etc.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
Weitere Fragen an Willi Brase
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)