Frage an Willi Brase von Rene T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Talbot,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehmen möchte.

Das Wohl und die Genesung von Patientinnen und Patienten muss unabhängig von ihrer Erkrankung immer im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet: Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gewaltfreie Psychiatrie ein - die Erkrankten sind besonders schutzbedürftigt. Die Forderungen SPD-Bundestagsfraktion können Sie in dem Positionspapier zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker nachlesen:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_06_13_psychisch_kranke_0.pdf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2012 seine bisherige Rechtsprechung zur ärztlichen Zwangsbehandlung von Betreuten aufgegeben hatte, ist der Deutsche Bundestag entsprechend tätig geworden. Der Bundestag hat am 17. Januar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung gestimmt.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Behandlung gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Allerdings kann das Fehlen einer solchen Möglichkeit im Rahmen des Betreuungsrechtes dazu führen, dass Betroffene einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden nehmen. Uns war es daher besonders wichtig, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite zu schaffen.

Als zuständiger Berichterstatter für Berufliche Bildung, ist mir von Plänen die rechtliche Betreuung durch einen entsprechende Verordnung zu einem Ausbildungsberuf nach Berufsbildungsgesetz auszugestalten, nichts bekannt. Ich halte es auch für ausgeschlossen, da hier meines Erachtens alle Voraussetzung für ein solches Vorhaben fehlen. Allerdings besteht Reformbedarf in der psychotherapeutischen Ausbildung, da die durch den Bologna-Prozess veränderten Rahmenbedingungen für Studienabschlüsse bisher nicht auf die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgerichtet worden.

Die Stärkung der Selbsthilfe ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, da sich die SPD für eine Stärkung der Patientenrechte und in diesem Zusammenhang auch für mehr Patientenmündigkeit einsetzt. Wir wollen die unabhängigen Informations- und Beratungsmöglichkeiten, wie auch die Selbsthilfe im Gesundheitssystem stärken und eine verlässliche Finanzierung dafür schaffen. Deshalb werden wir mit den beteiligten gesellschaftlichen Akteuren nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages in Dialog treten, um tatkräftig darauf hinzuwirken, dass Patientinnen und Patienten noch stärker ihre Kräfte bündeln, um gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase