Frage an Willi Brase von Wolfgnag S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

der Generationenvertrag ist ein allgemeines gesellschaftliches Übereinkommen, dass auf der Solidarität zwischen den Generationen basiert. Im Übrigen finanziert sich die Rente nicht nur aus Rentenversicherungsbeiträgen, sondern zu einem großen Teil auch aus Zuschüssen des Bundes (allgemeine Steuereinnahmen). Es ist richtig, dass der demografische Wandel, Arbeitslosigkeit und die Zunahme unterbrochener Erwerbsbiographien zwar nicht den Verlust der Rente zur Folge hat, aber doch das Risiko der Altersarmut für zukünftige Renterinnen und Rentner befördert. Der Generationenvertrag erfordert somit, dass eine Alterssicherungspolitik gemacht wird, bei denen auch kommende Generationen vom Umlageverfahren bei Renten - wer heute Rentenbeiträge zahlt, finanziert damit die Rente der Elterngeneration - profitieren.

Die Politik muss also auf die bestehenden Probleme reagieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag „Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertun­gen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen” (Drs. 17/1747) gestellt, der leider von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. In dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit besser bewertet werden sollen, wenn beim Rentenzu­gang des oder der Versicherten nicht mindestens 30 Entgeltpunkte vorhanden sind und die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beitragszeiten bis zum 1. Januar 2011 fortzufüh­ren ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch die kommenden Generationen ihre Renten erhalten.

Noch ein paar Worte zu Ihrem letzen Satz: Mit Ihrem Rentenbeitrag unterstützen Sie keinesfalls den Staat, sondern ältere Generationen. Auch Sie werden im Rentenalter von den Sozial- und Steuerbeiträgen kommender Generationen unterstützt und finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase