Frage an Willi Brase von Valeri M. bezüglich Innere Sicherheit
was wird gegen npd unternommen?
Sehr geehrter Herr Michaelis,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden."
Zu den zahlreichen Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD, die bereits in meinem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein stattgefunden haben, bitte ich Sie einen Blick auf meine Homepage www.willi-brase.de zu werfen. Wenn Sie in der Rubrik "Suchen" NPD eingeben, bekommen Sie einen guten Überblick. Falls Sie den Kampf gegen rechtsaktiv unterstützen möchten, sind Sie uns als Mitstreiter vor Ort natürlich herzlich willkommen!
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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